ZVI 2017, 363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 134; BGB §§ 307, 488 Abs. 1Anfechtbarkeit von Zahlungen auf Kreditbearbeitungsgebühren, deren Vereinbarung wegen § 307 BGB unwirksam ist InsO§ 134 BGB§ 307 BGB§ 488 LG Braunschweig, Urt. v. 22.03.2017 – 9 S 246/16 (rechtskräftig; AG Braunschweig)LG BraunschweigUrt.22.3.20179 S 246/16rechtskräftigAG Braunschweig

Leitsatz der Redaktion:

Die Zahlung von Kreditbearbeitungsgebühren, die in den AGB einer Bank vereinbart sind, können vom Insolvenzverwalter dann als unentgeltliche Leitungen angefochten werden, wenn die Vereinbarung gegen § 307 BGB verstößt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: