ZVI 2017, 347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1 Satz 2Erfordernis der zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners InsO§ 133 BGH, Urt. v. 22.06.2017 – IX ZR 111/14 (OLG Dresden)BGHUrt.22.6.2017IX ZR 111/14OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.

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