ZVI 2016, 375

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungRestschuldbefreiung und Stundung AO § 130 Abs. 2; InsO § 300 Abs. 1Zu den Auswirkungen eines beträchtlichen Lottogewinns während der RSB-Phase auf einen vom Finanzamt gewährten Steuererlass AO§ 130 InsO§ 300 BFH, Beschl. v. 09.03.2016 – V B 82/15BFHBeschl.9.3.2016V B 82/15

Leitsatz der Redaktion:

Ein Schuldner, der sich während des Restschuldbefreiungsverfahrens mit seinen Gläubigern auf eine Zahlung von insgesamt 40.000 € verständigt, und dem anschließend vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wird, ist verpflichtet, dem Finanzamt als Insolvenzgläubiger einen beträchtlichen Lottogewinn anzuzeigen, damit dieses im Rahmen des Erlassverfahrens in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob der dem Schuldner zu gewährende Erlass der restlichen Steuerforderung der Billigkeit entspricht.

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