ZVI 2016, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 36 Abs. 1, § 80 Abs. 1; EStG §§ 26, 26a; AO § 46 Abs. 1Einkommensteuerrechtliches Veranlagungswahlrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse InsO§ 36 InsO§ 80 EStG§ 26 EStG§ 26a AO§ 46 FG Münster, Urt. v. 21.04.2016 – 2 K 2410/14 E (nicht rechtskräftig)FG MünsterUrt.21.4.20162 K 2410/14 Enicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Bei dem Veranlagungswahlrecht handelt es sich nicht um ein höchstpersönliches, sondern um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht. Jedenfalls gehört aber der sich bei einer getrennten Veranlagung ergebende Einkommensteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse und kann daher nach § 80 Abs. 1 InsO allein vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

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