ZVI 2016, 355

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1Unzulässigkeit des Verbraucherinsolvenzantrags bei Gestaltung und Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch Schuldner InsO§ 305 AG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2016 – 68c IK 110/16 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.7.4.201668c IK 110/16rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Es ist notwendig, dass der außergerichtliche Einigungsversuch nicht einfach stempelhaft als „gescheitert“ bescheinigt wird, sondern zuvor wirklich (auch aus Sicht der Gläubiger) ernsthaft und überwacht versucht wird.
ZVI 2016, 356
2. Überlässt der später bescheinigende Rechtsanwalt dem Schuldner die Gestaltung und Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs selbst, insbesondere Formulierung des Anschreibens, Setzung von Fristen, Weiterleitung von Rückläufern, so läuft dies der gesetzgeberischen Intention und einer Stärkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs, die u. a. mit dem neu gefassten § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO verfolgt werden sollte, zuwider.
3. Rechtsfolge ist bei gerichtlicher Überprüfung die Unzulässigerklärung des Insolvenzantrags mangels ausreichender Bescheinigung (Anlage 2 gem. VerbrInsFV).

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