ZVI 2014, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZIP2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361Zur Berücksichtigung von gestundeten und von der Vollziehung ausgesetzten Steuerforderungen bei Prüfung der ZahlungsunfähigkeitInsO§ 17InsO§ 18InsO§ 133AO§ 222AO§ 361BGH, Urt. v. 22.05.2014 – IX ZR 95/13 (OLG Brandenburg ZVI 2013, 271)BGHUrt.22.5.2014IX ZR 95/13OLG BrandenburgZVI 2013, 271

Leitsätze des Gerichts:

1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

2. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH ZIP 2013, 79 = ZInsO 2013, 76).

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