ZVI 2012, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO §§ 850, 850cUneingeschränkte Pfändbarkeit von LohnsteuererstattungsansprüchenZPO§ 850ZPO§ 850cAG Bersenbrück, Beschl. v. 08.06.2012 – 8 M 7093/11 (rechtskräftig)AG BersenbrückBeschl.8.6.20128 M 7093/11rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erstattung der Lohnsteuer sind als öffentlich-rechtliche Geldforderungen uneingeschränkt pfändbar.

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