ZVI 2012, 342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 93Unzulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines Gesellschafters betr. seine persönliche Haftung für Gesellschaftsschuld in der Insolvenz der GbRInsO§ 93BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – IX ZR 217/11 (OLG München)BGHBeschl.12.7.2012IX ZR 217/11OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig.

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