ZVI 2011, 347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWettbewerbsrechtUWG § 5; ZPO § 850hWettbewerbswidrige Begründung von Änderungskündigungen durch KreditinstituteUWG§ 5ZPO§ 850hLG Halle, Urt. v. 19.05.2011 – 6 O 1226/10 (nicht rechtskräftig)LG HalleUrt.19.5.20116 O 1226/10nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Anschreiben eines Kreditinstituts an Kunden ist irreführend, wenn darin eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren damit begründet wird, dass durch Pfändungen überdurchschnittliche Aufwendungen anfielen.
2. Das Androhen einer Änderungskündigung für den Fall, dass die Kunden nicht in ein erhöhtes Kontoführungsentgelt einwilligen, ist irreführend, wenn diese Kündigung aus materiellrechtlichen Gründen unwirksam wäre.
3. Die Erhöhung der Kontoführungsentgelte ist nicht zulässig, wenn das Kreditinstitut damit allein gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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