ZVI 2011, 343

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 296 Abs. 1Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger benachteiligt werdenInsO§ 296BGH, Beschl. v. 14.04.2011 – IX ZA 51/10 (LG Gießen)BGHBeschl.14.4.2011IX ZA 51/10LG Gießen

Leitsatz des Gerichts:

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.

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