ZVI 2011, 337

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 819, 818, 292, 987Keine Nutzungsersatzpflicht des Fiskus für anfechtbar erlangte SteuernInsO§ 143BGB§ 819BGB§ 818BGB§ 292BGB§ 987OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2011 – I-27 U 25/11 (nicht rechtskräftig; LG Essen)OLG HammUrt.12.7.2011I-27 U 25/11nicht rechtskräftigLG Essen

Leitsatz des Gerichts:

Der Fiskus als Anfechtungsgegner schuldet für den Zeitraum ab Erhalt anfechtbar erlangter Steuern bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Nutzungsersatz.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: