ZVI 2011, 334

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 89 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 850f Abs. 2; BGB § 393Zur Bestimmung der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Schuldnerverbindlichkeiten aus VorsatzdeliktInsO§ 89InsO§ 302ZPO§ 850fBGB§ 393BGH, Urt. v. 21.07.2011 – IX ZR 151/10 (OLG Dresden ZVI 2010, 429) +BGHUrt.21.7.2011IX ZR 151/10OLG DresdenZVI 2010, 429

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft.

2. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann auch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiellrechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht.

3. Der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, welcher im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage ist allein prozessualer Natur und daher nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: