ZVI 2010, 354

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO §§ 765a, 850kP-Konto: Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO im Rahmen der sog. Monatsanfangsproblematik bei Leistungen der RentenversicherungZPO§ 765aZPO§ 850kAG Ludwigshafen am Rhein, Beschl. v. 12.08.2010 – 3bp M 893/10AG Ludwigshafen am RheinBeschl.12.8.20103bp M 893/10

Leitsatz der Redaktion:

Im Rahmen der sog. Monatsanfangsproblematik kann dem Schuldner, der ein Pfändungsschutzkonto unterhält, Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, wenn er wegen der vorlaufenden Gewährung von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung auf dieses Konto am Ende des Vormonats für den laufenden Monat keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

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