ZVI 2010, 350

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO § 765aP-Konto: Anwendbarkeit des § 765a ZPO im Rahmen der sog. MonatsanfangsproblematikZPO§ 765aLG Essen, Beschl. v. 16.08.2010 – 7 T 404/10 (rechtskräftig; AG Essen)LG EssenBeschl.16.8.20107 T 404/10rechtskräftigAG Essen

Leitsatz der Redaktion:

Hat der Schuldner, der ein Pfändungsschutzkonto unterhält, wegen der vorlaufenden Gewährung von Sozialleistungen auf dieses Konto am Ende des Vormonats für den laufenden Monat keine ausreichenden Geldmittel zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, stellt dies eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte dar, so dass dem Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden kann.

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