ZVI 2009, 378

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 38, 55, 103; UStG 1999 §§ 3, 13; RL 77/388/EWG Art. 5Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als MasseverbindlichkeitInsO§ 38InsO§ 55InsO§ 103UStG 1999§ 3UStG 1999§ 13RL 77/388/EWGArt. 5BFH, Urt. v. 30.04.2009 – V R 1/06 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.30.4.2009V R 1/06FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind – erst mit der Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt.
ZVI 2009, 379
2. Bei der hierauf entfallenden Umsatzsteuer handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, soweit das vereinbarte Entgelt nicht bereits vor Verfahrenseröffnung vereinnahmt wurde.

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