ZVI 2009, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenZPO § 253Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den BeklagtenZPO§ 253BGH, Beschl. v. 09.07.2009 – IX ZR 29/09 (LG Stuttgart)BGHBeschl.9.7.2009IX ZR 29/09LG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

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