ZVI 2007, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 295 Abs. 1 Nr. 1Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit nur bei wahrscheinlicher GläubigerbeeinträchtigungInsO§ 295AG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2007 – 503 IK 72/02 (rechtskräftig)AG DüsseldorfBeschl.26.4.2007503 IK 72/02rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Schuldner, der sich in der Wohlverhaltenszeit erst nach 1 1/2 Jahren bei der Arbeitsagentur arbeitslos meldet, verletzt objektiv seine Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen unzureichender Bemühung um Arbeit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist nur begründet, wenn die Obliegenheitsverletzung auch eine Gläubigerbeeinträchtigung wahrscheinlich erscheinen lässt.

3. Eine Gläubigerbeeinträchtigung ist nicht wahrscheinlich, wenn der Schuldner vor seiner Arbeitslosigkeit nur ein Einkommen in unpfändbarer Höhe erzielt hat und der Gläubiger lediglich vorträgt, ein durchschnittliches Bruttogehalt (hier: Groß- und Einzelhandelskaufmann) hätte einen pfändbaren Anteil ergeben.

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