ZVI 2007, 474

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenAnfG § 11; BGB §§ 136, 135, 883, 888; ZPO § 938Geltung des Prioritätsprinzips bei mehreren richterlichen Verfügungsverboten zu Gunsten verschiedener (Anfechtungs-)GläubigerAnfG§ 11BGB§ 136BGB§ 135BGB§ 883BGB§ 888ZPO§ 938BGH, Urt. v. 14.06.2007 – IX ZR 219/05 (OLG Rostock) +BGHUrt.14.6.2007IX ZR 219/05OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten.
2. Treten richterliche Verfügungsverbote zum Schutz unterschiedlicher Gläubiger gegeneinander in Wettbewerb, so ist das später wirksam gewordene Verbot gegenüber dem durch ein älteres Verbot geschützten Gläubiger (relativ) unwirksam.
3. Der anfechtungsrechtliche Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden, sondern ist im einstweiligen Rechtsschutz nur durch richterliches Verfügungsverbot sicherbar (Bestätigung von RGZ 67, 39).

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