ZVI 2007, 471

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 305 Abs. 1 Nr 1; Nds AGInsO §§ 3, 4Rechtmäßigkeit des Ausschlusses gewerblicher Schuldenregulierungsgesellschaften als geeignete Stelle durch LandesrechtInsO§ 305Nds AGInsO§ 3Nds AGInsO§ 4VG Hannover, Urt. v. 20.03.2007 – 7 A 6882/06 (nicht rechtskräftig)VG HannoverUrt.20.3.20077 A 6882/06nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds. AGInsO, der die Anerkennung von juristischen Personen des privaten Rechts als geeignete Stelle für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO davon abhängig macht, dass sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

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