ZVI 2006, 406

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags durch präkludierenden früheren Antrag bei Nicht-Hinzukommen neuer Gläubiger InsO§ 20 InsO§ 287 BGH, Beschl. v. 06.07.2006 – IX ZB 263/05 (LG Aurich)BGHBeschl.6.7.2006IX ZB 263/05LG Aurich

Leitsatz des Gerichts:

Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolvenzverfahren den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht rechtzeitig gestellt, führt die Präklusion des früheren Antrags zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags, wenn kein neuer Gläubiger hinzugekommen ist.

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