ZVI 2006, 399

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16Schenkungsanfechtung auch von Zahlungen des Schuldners an den Ehegatten seines Vertragspartners zur (erfolglosen) Ausnutzung des Schenkungsteuerfreibetrags InsO§ 134 BGB§ 117 ErbStG§ 16 BGH, Urt. v. 20.07.2006 – IX ZR 226/03 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.20.7.2006IX ZR 226/03OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibetrag auszunutzen, und wird anschließend entsprechend verfahren, so ist die Zahlung an den Ehegatten auch dann als unentgeltliche, ohne Gegenleistung erbrachte Zuwendung anfechtbar, wenn der beabsichtigte steuerliche Erfolg aus Rechtsgründen nicht eingetreten ist.

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