ZVI 2005, 510
Bund-Länder-Arbeitsgruppe – Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Vierter Zwischenbericht
Das Gerichtsvollzieherwesen soll grundlegend reformiert werden. Auch eine Privatisierung wird diskutiert (vgl. dazu Roth/Karpenstein, ZVI 2004, 442). Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft verschiedene Modelle und hat zu der Justizministerkonferenz am 29./30. Juni 2005 ihren vierten Zwischenbericht vorgelegt. Dieser Bericht wird nachfolgend abgedruckt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Auswertung der Verbandsanhörung
- I. Allgemeines
- II. Ausbildung
- III. Beschränkter Wettbewerb/Gebietsschutz
- IV. Aufgabenübertragung
- V. Kosten des beliehenen Gerichtsvollziehers
- VI. Sonstiges
- B. Alternativen zum Beleihungsmodell
- I. Rückkehr zum Amtssystem
- 1. Amtssysteme in Europa, insbesondere in Österreich
- 2. Mit dem Amtssystem verbundene Mehraufwendungen und Kostendeckungsgrad
- 3. Eignung des Amtssystems zur Lösung der festgestellten Probleme
- a) Bürokostenentschädigung
- b) Belastung/Effizienz
- c) Schlanker Staat
- d) Verfahrensdauer
- e) Nachwuchsgewinnung
- f) Kostendeckung
- g) Europäische Harmonisierung
- h) Position des DGVB
- i) Ergebnis
- II. Vollstreckungsbüro
- 1. Grundidee und Vor- und Nachteile des Modells
- 2. Kombination des Vollstreckungsbüros mit dem Amtssystem, dem bestehenden Geschäftszimmersystem oder dem Beleihungsmodell
- 3. Ergebnis
- III. Gebührenerhöhung im beamteten System
- IV. Ergebnis
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