ZVI 2005, 490

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren GmbHG § 64 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1Vorrang der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vor Massesicherung in der Krise der GmbH (5. Strafsenat gegen II. Zivilsenat des BGH) GmbHG§ 64 StGB§ 266a BGH, Beschl. v. 09.08.2005 – 5 StR 67/05 (LG Neuruppin)BGHBeschl.9.8.20055 StR 67/05LG Neuruppin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn – wie vom Täter gewollt – das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt.

2. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkennt, das Unternehmen weiter führt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen (im Anschluss an BGHSt 47, 318 = ZVI 2002, 312; BGHSt 48, 307 = ZIP 2003, 2213).

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