ZVI 2005, 489

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 91, 766, 788, 850k; SGB I § 55Pflicht des Schuldners zur Kostentragung nach verspätetem Antrag auf Freigabe gepfändeter Sozialleistungen bei sofortigem Anerkenntnis des Gläubigers ZPO§ 91 ZPO§ 766 ZPO§ 788 ZPO§ 850k SGB I§ 55 AG Altenkirchen, Beschl. v. 23.08.2005 – 5 M 1264/05 (rechtskräftig)AG AltenkirchenBeschl.23.8.20055 M 1264/05rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Begehrt der Schuldner beim Vollstreckungsgericht die Freigabe von Sozialleistungen nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist des § 55 SGB I, so ist dieser Antrag nicht als Vollstreckungsschutzantrag nach § 850k ZPO, sondern als Erinnerung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 766 ZPO anzusehen.

2. Für eine Kostenentscheidung auf eine solche Erinnerung findet § 788 Abs. 4 ZPO zur Kostentragungspflicht des Gläubigers keine Anwendung. Die Kostenentscheidung richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln der §§ 91, 93 ZPO.

3. Erklärt der Gläubiger auf die Erinnerung des Schuldners unmittelbar sein Einverständnis zur Freigabe der Sozialleistungen, so sind die Kosten gem. § 93 ZPO dem Schuldner aufzuerlegen.

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