ZVI 2004, 562

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 ZVI-Dokumentation 

Verordnungsentwurf zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Als Reaktion auf die BGH-Urteile vom 15. 1. 2004 (ZVI 2004, 132, 133) hat das Bundesjustizministerium am 17. 9. 2004 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung an die Justizverwaltungen der Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt. Mit einer Unterzeichnung der zustimmungsfreien Verordnung durch die Bundesjustizministerin ist entsprechend der Vorgabe des BGH zum 1. 10. 2004 zu rechnen. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen auf alle ab dem 1. 1. 2004 eröffneten Insolvenzverfahren angewandt werden.

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