ZVI 2004, 553

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 77; GG Art. 103Verletzung rechtlichen Gehörs durch Insolvenzrichter bei ohne aussagekräftige Begründung erfolgender Bestätigung der Stimmrechtsversagung des Rechtspflegers InsO§ 77 GGArt. 103 BVerfG, Beschl. v. 04.08.2004 – 1 BvR 698/03 (AG München)BVerfGBeschl.4.8.20041 BvR 698/03AG München

Leitsatz der Redaktion:

Bestätigt der Insolvenzrichter aufgrund eines Gläubigerantrags gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 RpflG die Entscheidung des Rechtspflegers, mit der dieser in der Gläubigerversammlung einem Gläubiger ohne Begründung sein Stimmrecht versagt hat, muss die richterliche Entscheidung eine aussagekräftige Begründung enthalten.

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