ZVI 2004, 551
Leitsätze der Redaktion:
1. Gibt der Schuldner vor dem 1. 3. 2002 (In-Kraft-Treten bundeseinheitlicher Formulare mit geänderten Angaben zu Unterhaltspflichten) in seinem Vermögensverzeichnis an, geschieden zu sein und 2 Kindern Unterhalt zu gewähren, ohne klarzustellen, dass der frühere Ehepartner keinen Unterhalt erhält, so hat er seine Auskunftspflicht erfüllt.
2. Erklärt der Schuldner seinem Arbeitgeber gegenüber unzutreffend, er sei drei Personen unterhaltsverpflichtet, so verletzt dies keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung und rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO nicht.
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