ZVI 2004, 549

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 38, 290, 294, 308Wirksamkeit des Vollstreckungsverbots während der Wohlverhaltensperiode auch gegenüber Altgläubigern InsO§ 38 InsO§ 290 InsO§ 294 InsO§ 308 LG Erfurt, Beschl. v. 23.07.2003 – 2 T 185/03 (rechtskräftig; AG Sömmerda)LG ErfurtBeschl.23.7.20032 T 185/03rechtskräftigAG Sömmerda

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO gilt für sämtliche Insolvenzgläubiger unabhängig von der Frage, ob sie am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.

2. Der Gerichtsvollzieher weigert sich zu Recht, während der Wohlverhaltenphase eine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger aus einem von diesem erstrittenen Versäumnisurteil durchzuführen.

3. Eine gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers eingelegte Erinnerung nach § 766 ZPO ist zurückzuweisen.

3. Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine Anwendung der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO nicht mehr in Betracht.

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