ZVI 2004, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben bei Nichtaufnahme eines Gläubigers trotz Mahnungen vor Insolvenzantrag InsO§ 290 LG Hildesheim, Beschl. v. 02.02.2004 – 7 T 3/04 (rechtskräftig; AG Gifhorn)LG HildesheimBeschl.2.2.20047 T 3/04rechtskräftigAG Gifhorn

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zulässig, wenn der Gläubiger nach Antragstellung die Anmeldung seiner Forderung nachholt.

2. Einer Wiederholung des Versagungsantrags nach nachträglicher Forderungsanmeldung bedarf es im schriftlichen Verfahren nicht.

3. Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 nr. 6 wegen grob fahrlässig unvollständiger Angaben im Vermögensverzeichnis zu versagen, wenn ein Gläubiger, der in den beiden Monaten vor Insolvenzantragsstellung seine Forderung (hier: Anwaltskosten für Mahnbescheid im Auftrag des Schuldners) gemahnt hat, nicht aufgeführt ist.

4. Einer Versagung steht nicht entgegen, dass die nicht genannte Forderung nur geringe Auswirkung auf die Befriedigungsaussichten aller Gläubiger hatte.

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