ZVI 2004, 542

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 133; BGB § 812Anfechtbarkeit von Sozialbeitragszahlungen auch aus unpfändbarem Einkommen bei vorheriger Mitteilung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens InsO§ 133 BGB§ 812 AG Kiel, Urt. v. 19.03.2004 – 106 C 218/03 (nicht rechtskräftig)AG KielUrt.19.3.2004106 C 218/03nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO sind gegeben, wenn ein Sozialversicherungsträger, bei dem der Schuldner Beitragsrückstände hat, auf die Mitteilung des Schuldners, ein Schuldenbereinigungsverfahren durchführen zu wollen und gegebenenfalls auch einen Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens zu stellen, mit dem – vom Schuldner angenommenen – Angebot reagiert, gegen Zahlung eines bestimmten Betrages auf die restliche Beitragsforderung zu verzichten; zahlt der Schuldner daraufhin isoliert einen Betrag an den Sozialversicherungsträger, ist von dessen Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners auszugehen.
2. Der Anfechtung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen des Schuldners möglicherweise auch aus dessen unpfändbaren Einkommen stammen.

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