ZVI 2004, 515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 807; AO § 95Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch bei vorheriger eidesstattlicher Versicherung vor dem Finanzamt ZPO§ 807 AO§ 95 BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 14/04 (LG Stuttgart)BGHBeschl.19.5.2004IXa ZB 14/04LG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: