ZVI 2004, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699Ausreichender Vollstreckungstitel für Forderungspfändung bei Angabe einer GbR „gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer“ ZPO§ 690 ZPO§ 692 ZPO§ 699 BGH, Beschl. v. 25.06.2004 – IXa ZB 331/03 (LG Dortmund)BGHBeschl.25.6.2004IXa ZB 331/03LG Dortmund

Leitsätze der Redaktion:

1. In einem Vollstreckungsbescheid ist eine BGB-Gesellschaft unter Angabe ihres Gesellschaftsnamens und dem Zusatz „gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer“ für eine Forderungspfändung hinreichend bestimmt.

2. Die Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft als gesetzlich durch den Geschäftsführer vertreten, ist als Angabe des geschäftsführenden Gesellschafters auszulegen.

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