ZVI 2003, 490
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie
Im April 2003 hatte das Bundesjustizministerium zunächst einen Diskussionsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt (vgl. ZVI 2003, Heft 1, Beilage 1, dazu Stephan, ZVI 2003, 145). Am 13. August 2003 hat die Bundesregierung zu dem die Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie betreffenden Teil wegen der bis zum Jahresende notwendigen Umsetzung den nachfolgend abgedruckten Regierungsentwurf „eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt. Für die anderen im Diskussionsentwurf angesprochenen Themen wird ein weiterer Regierungsentwurf zum Jahresende erwartet.
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