ZVI 2003, 467
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Entscheidung eines Einzelrichters gegen den unterlegenen Treuhänder einen vollstreckbaren Kostenerstattungsbeschluss trotz erhobenen Einwandes der Masseunzulänglichkeit anstelle der Feststellung der Zahlungspflicht zu erlassen, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 266 aufzuheben, wenn die grundsätzliche Bedeutung erkannt und die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.
2. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.
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