ZVI 2002, 325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 304 Abs. 1 Satz 2Beitragsforderungen einer Berufsgenossenschaft keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen InsO§ 304 LG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2002 – 25 T 267/02 (AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfBeschl.16.5.200225 T 267/02AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Beitragsforderungen einer Berufsgenossenschaft sind keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen i. S. d. § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO, so dass auch über den Insolvenzantrag eines früher selbstständigen Schuldners, gegen den solche Forderungen erhoben werden, bei Wahrung der sonstigen Voraussetzungen im Verbraucherinsolvenzverfahren zu entscheiden ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: