ZVI 2002, 325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 304 Abs. 1 Satz 2Beitragsforderungen einer Berufsgenossenschaft keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen InsO§ 304 LG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2002 – 25 T 267/02 (AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfBeschl.16.5.200225 T 267/02AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Beitragsforderungen einer Berufsgenossenschaft sind keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen i. S. d. § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO, so dass auch über den Insolvenzantrag eines früher selbstständigen Schuldners, gegen den solche Forderungen erhoben werden, bei Wahrung der sonstigen Voraussetzungen im Verbraucherinsolvenzverfahren zu entscheiden ist.

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