ZVI 2002, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4a Abs. 1 Satz 1; BGB § 1360aKeine Stundung von Verfahrenskosten bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner InsO§ 4a BGB§ 1360a LG Düsseldorf, Beschl. v. 21.05.2002 – 25 T 128 (129/02 AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfBeschl.21.5.200225 T 128129/02 AG Düsseldorf; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Stundung von Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehepartner hat.

2. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner nach § 1360a BGB umfasst auch die Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens.

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