ZVI 2026, 318

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 179 Abs. 1; SGB IV § 24 Abs. 1, § 76 Abs. 2Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen trotz Insolvenz InsO§ 179 SGB IV§ 24 SGB IV§ 76 LSG Hamburg, Urt. v. 26.02.2026 – L 1 KR 75/25 (SG Hamburg)LSG HamburgUrt.26.2.2026L 1 KR 75/25SG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Säumniszuschläge im Sozialrecht haben zum einen die Funktion, Druck auf den Schuldner auszuüben. Zum anderen sind sie als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung anzusehen (sog. Doppelfunktion).

2. Fällt aufgrund eines Insolvenzverfahrens die Druckfunktion weg, so ist es sachgerecht, die Hälfte der Säumniszuschläge zu erlassen. In dieser Höhe sind zur Tabelle angemeldete Säumniszuschläge folglich festzustellen.

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