ZVI 2025, 309

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1Inkongruente Deckung aufgrund einer Druckzahlung auch bei Aufforderungsschreiben des Sozialversicherungsträgers in „freundlichem“ Ton InsO§ 131 BGH, Urt. v. 22.05.2025 – IX ZR 80/24 (OLG Hamburg)BGHUrt.22.5.2025IX ZR 80/24OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem „freundlichen“ Tonfall abgefasst ist.

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