ZVI 2024, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 174, 178, § 302Zulässige Anmeldung einer Attributsforderung auch bei nicht gestelltem RSB-Antrag InsO§ 174 InsO§ 178 InsO§ 302 AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.12.2023 – 3e IN 361/22 LuAG LudwigshafenBeschl.12.12.20233e IN 361/22 Lu

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung setzt nicht voraus, dass der Schuldner einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.

2. Im Rahmen der Forderungsprüfung hat der Rechtspfleger auch zu prüfen, ob eine Forderungsanmeldung hinsichtlich des behaupteten deliktischen Attributes ordnungsgemäß erfolgt ist.

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