ZVI 2024, 308
Leitsätze des Gerichts:
1. Die plötzliche Erkenntnis einer Gläubigerin, bei einem vor über 15 Jahren titulierten Zahlungsanspruchs handele es sich (auch) um einen vorsatzdeliktischen Anspruch, führt – ohne dass dies gläubigerseitig konkretisiert wird – zu einer insoweit rechtsmissbräuchlichen Forderungsanmeldung.
2. Eine OHG, die ihre Forderungsinhaberschaft aus verschiedenen vorangegangen und als OHG sodann fortgesetzten GbRs herleitet, hat zumindest schlüssig in der Anmeldung darzulegen, dass auch eine nicht von der Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO umfassten GbR in ihr fortgesetzt wurde.
ZVI 2024, 309
3. Erfolgt dies nicht, ist die Forderungsinhaberschaft nicht schlüssig vorgetragen, es mangelt bereits an der Prozessführungsbefugnis.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
