ZVI 2023, 332

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 35 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 387Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung durch das Finanzamt mit Insolvenzforderungen gegen ein nach Freigabe entstandenes Steuerguthaben InsO§ 35 InsO§ 95 InsO§ 96 BGB§ 387 FG Münster, Urt. v. 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO (nicht rechtskräftig)FG MünsterUrt.14.2.20232 K 2804/21 AOnicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Das Finanzamt kann mit Insolvenzforderungen gegen ein nach Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO entstandenes Umsatzsteuerguthaben des Schuldners aufrechnen. Insbesondere steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO dem nicht entgegen, da das Finanzamt die vom Schuldner erworbenen Erstattungsansprüche nicht zur Insolvenzmasse schuldig wird.

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