ZVI 2022, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungZPO § 850k Abs. 4Zur Bestimmung eines auf Dauer angelegten pfändungsfreien Betrags bei schwankenden Lohnzahlungen auf ein Pfändungsschutzkonto ZPO§ 850k AG Norderstedt, Beschl. v. 11.10.2021 – 68 M 2057/18 (rechtskräftig)AG NorderstedtBeschl.11.10.202168 M 2057/18rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Erfolgen nach Kontopfändung ständig in der Höhe schwankende Lohnzahlungen auf das Pfändungsschutzkonto, ohne dass auch bei dem Arbeitgeber eine Lohnpfändung ausgebracht wurde, muss nicht für jeden Monat eine individuelle Pfändungsfreigabe beantragt werden.
2. Stattdessen kommt in Betracht, einen auf Dauer angelegten pfändungsfreien Betrag zu bestimmen, der sich an den höheren oder auch höchsten Lohnzahlungen an den Schuldner orientiert.

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