ZVI 2022, 318

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 35, 36 Abs. 1, §§ 80, 82; ZPO §§ 850c, 850kAnspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung von auf einem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Gehaltszahlungen des neuen Arbeitgebers des Schuldners InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 InsO§ 82 ZPO§ 850c ZPO§ 850k OLG Dresden, Urt. v. 13.10.2021 – 13 U 560/21 (rechtskräftig; LG Dresden)OLG DresdenUrt.13.10.202113 U 560/21rechtskräftigLG Dresden

Leitsatz der Redaktion:

Zahlungen eines neuen Arbeitgebers des Schuldners sind nicht pfandfrei gestellt, wenn sie auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners eingehen, der gerichtliche Beschluss über die Erhöhung des sog. Sockelbetrages den neuen Arbeitgeber aber nicht benennt.

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