ZVI 2022, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 231 Abs. 1 Nr. 2, § 250Zurückweisung eines weiteren Insolvenzplanes im Vorprüfungsverfahren bei Vorlage mehrerer Insolvenzpläne durch einen Planvorleger InsO§ 231 InsO§ 250 AG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2022 – 68h IK 14/20 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.15.6.202268h IK 14/20rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein in einem wesentlichen Punkt geänderter Insolvenzplan des selben Planvorlegers ist im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn ein vorher vorgelegter Insolvenzplan nicht ausdrücklich zurückgenommen worden ist. Auch ein geänderter Insolvenzplan ist bis zum Schlusstermin einzureichen.
2. Eine plannotwendige Dritterklärung (§ 230 Abs. 3 InsO) muss mit dem zugrunde liegenden und mit vorzulegenden Treuhandvertrag planumsetzbar dergestalt korrespondieren, dass die Drittsumme den Plangläubigern zum Ausschüttungstermin als Direktanspruch gegen den Verfügungsberechtigten zur Verfügung steht. Diese Voraussetzung ist im Vorprüfungsverfahren gem. § 231 Abs. 1 Nr. 2, § 250 InsO zu prüfen.

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