ZVI 2021, 302

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 91 Abs. 1, § 80 Abs. 1; FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 3Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei Insolvenz eines Ehegatten InsO§ 91 InsO§ 80 FamFG§ 7 FamFG§ 63 BGH, Urt. v. 10.06.2021 – IX ZR 6/18 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.10.6.2021IX ZR 6/18OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden.

ZVI 2021, 303

2. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann.

3. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: