ZVI 2021, 300

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 14 Abs. 1, § 17; ZPO §§ 291, 294Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Fremdantrag durch einen Sozialversicherungsträger InsO§ 14 InsO§ 17 ZPO§ 291 ZPO§ 294 LG Hamburg, Beschl. v. 11.03.2021 – 330 T 42/20 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.11.3.2021330 T 42/20rechtskräftigAG Hamburg

Leitsatz der Redaktion:

Auch ein Sozialversicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen eines von ihm gestellten Fremdantrages die Zahlungsunfäghigkeit des Schuldners glaubhaft zu machen. Liegt dem Fremdantrag eine Bagatellforderung zugrunde (hier: 1.117,11 €), ist es nicht hinreichend darauf zu verweisen, der Schuldner sei bereits mehr als sechs Monate im Zahlungsrückstand.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: