ZVI 2020, 308

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenFGO v. 5. 7. 2017 § 78 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1Kein Anspruch des den Rechtsstreit aufnehmenden Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Akte des Finanzgerichts in seinen Kanzleiräumen FGO v. 5. 7. 2017§ 78 GG Art. 19 GG Art. 103 BFH, Beschl. v. 28.11.2019 – X B 132/19 (FG Hannover)BFHBeschl.28.11.2019X B 132/19FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Diensträume i.S. v. § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO dar (Anschluss an BFH, Beschl. v. 4. 7. 2019 – VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235, Rz. 8 ff.).

2. Auch unter Geltung der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO kann jedenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Gewährung rechtlichen Gehörs und aus Gründen der Waffengleichheit der Beteiligten ein Anspruch auf Einsicht in Papierform geführter Akten in den Geschäftsräumen eines Prozessbevollmächtigten oder Insolvenzverwalters bestehen (Anschluss an BFH, Beschl. v. 4. 7. 2019 – VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235, Rz. 13 ff.).

3. Weder ein Prozessbevollmächtigter noch ein Insolvenzverwalter haben Anspruch darauf, dass eine Akteneinsicht in Diensträumen ohne Beisein einer/eines dortigen Bediensteten stattfindet.

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