ZVI 2020, 307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2Vorzeitige Erteilung der RSB nur bei tatsächlichem Zufluss eines zur Erreichung der 35 %igen Quote erforderlichen Betrages innerhalb von drei Jahren InsO§ 300 BGH, Beschl. v. 28.05.2020 – IX ZB 50/18 (LG Frankenthal)BGHBeschl.28.5.2020IX ZB 50/18LG Frankenthal

Leitsatz der Redaktion:

Der in § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO geregelte Zeitraum stellt eine Ausschlussfrist dar. Sofern dem Insolvenzverwalter der zum Erreichen der 35 %igen Quote erforderliche Betrag nicht innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich zugeflossen ist, kommt eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht.

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