ZVI 2020, 305

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 174 Abs. 2, §§ 302, 294 Abs. 1, § 201 Abs. 2Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung trotz Widerspruchs des Schuldners gegen das deliktische Attribut InsO§ 174 InsO§ 302 InsO§ 294 InsO§ 201 BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 46/18 (LG Leipzig)BGHBeschl.18.6.2020IX ZB 46/18LG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

2. Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.

3. Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.

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