ZVI 2020, 301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenEuInsVO Art. 3 Abs. 1Keine Widerlegung des COMI allein bei Belegenheit der einzigen Immobilie des Schuldners außerhalb des Mitgliedstaates („Novo Banco“) EuInsVOArt. 3 EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – Rs C-253/19 (EuGH GA ZVI 2020, 219; Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal))EuGHUrt.16.7.2020Rs C-253/19EuGH GAZVI 2020, 219Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Portugiesisch):

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 VO (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist, nicht schon allein dadurch widerlegt wird, dass die einzige Immobilie dieser Person außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist.

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